Die Causa Österreich und das Demokratie Verständnis der EU

Was die 14 EU Mitglieder wirklich von Völkerrecht , Demokratie und Menschenwürde halten und wie sie damit umgehen , exerzieren sie gerade am Beispiel Österreich vor :
Was sind die Facts ? Die EU gibt vor, hohe Ideale wie Menschenrechte und Demokratie verteidigen zu wollen ( gegen wen und was ? es ist absolut nichts passiert ausser banalen demokratischen Vorgängen wie freie Wahlen mit Regierungsbildung - nicht etwa ein Militärputsch oder das Ausserkraftsetzen der österreichischen Verfassung, in der Freiheit und Menschenrechte ebenso garantiert sind wie in allen anderen demokratischen Ländern auch ) und tritt eben diese Werte selbst mit Füssen bricht das Völkerrecht und Europäisches Recht und stellt schliesslich das Abhalten von freien demokratischen Wahlen in Frage, weil einem souveränen Staat in oberlehrerhafter Manier untersagt wird, die Regierung selbst zu bilden.

Weitere Facts sind diese :

Trotzdem wird seitens der EU so getan, als ob dies alles der Fall wäre, oder zumindest prophezeit, dass dies mal so kommen könnte ! In Wirklichkeit passieren Dinge in Deutschland, die Demokraten erschaudern lassen : Die rechtsradikale NPD marschiert mit Reichsfahnen durchs Brandenburger Tor und demonstriert gegen eine Holocaust Gedenkstätte, sonstige Übergriffe gegen Asylantenheime, Ausländer und Friedhofsschändungen kennen Sie ja aus der Presse.
Weiterhin wird mit tendentiösen Aussagen argumentiert wie " 73 % der Österreicher haben nicht die FPÖ gewählt ! " Und ? In Deutschland haben auch 92 % nicht die Grünen gewählt und trotzdem sind sie an der Regierung beteiligt ! Demokratieverständnis besteht darin, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren und vor allem die Tatsache, dass das Volk entscheidet. Da seitens der EU unverhohlen die freie, demokratische Willensbildung eines souveränen Staates missachtet wird, besteht Grund zu der Annahme, daß die Regeln der Demokratie ausgehebelt werden sollen.
Wie sonst sind die belgischen Äusserungen zu verstehen " die Sanktionen werden solange aufrechterhalten, bis die Regierung in Wien zurücktritt "

Die logische Konsequenz daraus wäre ja die, dass künftighin jedes Mitgliedsland der EU nach der Abhaltung von freien, demokratischen Wahlen erstmal die EU um Genehmigung bitten müsste, ob dieses Ergebnis auch genehm sei !

Jedem aufrechten Demokraten muss Schlecht werden bei solchem Umgang mit demokratischen Grund-Verständnissen.

Mit diesen unüberlegten und vorschnellen Sanktionen - die in der Hauptsache von Frankreich, Belgien und Deutschland forciert wurden - erweist sich die Gemeinschaft der EU einen Bärendienst vorallem deswegen, weil sie jeglicher rechtlicher und moralischer Grundlage entbehren - und sich sicher die kleineren Mitgliedsstaaten fragen werden, wie sie selbst nach freien Wahlen mal behandelt werden könnten .

Um Ihnen einen Überblick zu geben, worum es hier eigentlich geht, einige Meinungen und Presse Stimmen dazu :

Die Hintergründe der Wahlentscheidung in Österreich und die Reaktionen der EU erfahren Sie in dem
hervorragenden Artikel von Karl-Peter Schwarz - stellvertretender Chefredakteur der Wiener Zeitung   " Die Presse " in der FAZ vom 12. Februar :   Das Wiener Intrigenspiel und der kalkulierte Wahn des Westens

Wolfgang Böhm / Die Presse Wien berichtet über ein Irisches Rechtsgutachten über das Verhalten der EU gegenüber Österreich :   Irische Studie : Sanktionen sind illegal

Die USA verhalten sich aussenpolitisch weitaus geschickter als die EU , die sich wieder mal selbst blamiert. Lesen Sie dazu den Artikel von Andreas Schwarz / Die Presse Wien :   Gute und böse Massnahmen

Etliche Länder sind gegen die Sanktionen :   Dänemark fordert die Aufhebung der Sanktionen

Die Sanktionen haben der EU letztendlich Schaden zugefügt :   Unerwartete Entwicklungen

Das rechtswidrige Vorgehen der EU können Sie selbst im Amsterdamer Vertrag nachlesen, den pikanterweise das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland selbst auf seiner Site zur Verfügung stellt.
Die wichtigste Passage daraus hier :   Tradition verpflichtet : eine Union des Rechts
und den vollen Wortlaut hier nachlesen :   Der Vertrag von Amsterdam - um was geht es ?

Aber wahrscheinlich wissen die 14 EU-Partner selbst , dass das Vorgehen gegen die Republik Österreich gegen EU - Recht verstösst und haben deswegen die Aktionen als bilaterale Maßnahmen deklariert.
Einerseits werden österreichische Politiker und Minister regelrecht 'geschnitten' und in einer geradezu menschen verachtenden Weise düpiert, die die geringsten Anstands-Regeln vermissen lassen, andererseits erwartet man von Österreich die 100 prozentige kooperative Beteiligung an allen EU Aufgaben, so als wäre nichts geschehen !

Als aufrechter Demokrat kann ich nur einen Aufruf an Gleichgesinnte richten, denen die Werte der Demokratie am Herzen liegen :

Demokraten wehrt Euch gegen die Misshandlung der Demokratie !
Machen Sie mit bei einer Unterschriftenaktion von :   Swetlana Kraetzschmar
dort können Sie auch Handzettel und Formulare zum Unterschriftensammeln herunterladen.
Ich selbst sammle auch Unterschriften von Demokraten, die gegen die Diskriminierung Österreichs eintreten und werde diese wie auch Swetlana Kraetschmar an den Bundesaussenminister Joschka Fischer übersenden.

Oder schreiben Sie direkt eine E-Mail an das :   Auswaertige Amt

Lesen Sie auch das Regierungsprogramm der neuen österreichischen Regierung auf der ofiziellen Site
der österreichischen Bundesregierung

Die Demokratie ist ein zu wertvolles Gut der Menschen, als dass man leichtfertig damit umgehen sollte !

Ich habe am 18. Mai die gesammelten 42 Unterschriften an den Bundes Aussenminister Joschka Fischer geschickt sowie jeweils eine Kopie des Briefes mit den Unterschriften an alle im Bundestag vertretenen Parteien und ebenso an die Aussenministerin der Republik Österreich .

Hier können Sie den genauen Wortlaut der Briefe , deren Veröffentlichung ich angekündigt habe , nachlesen :

Brief an den Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland , Herrn   Joschka Fischer
Brief an den Vorsitzenden der CSU Landesgruppe , Herrn  Michael Glos
Brief an den Vorsitzenden der SPD Bundestagsfraktion , Herrn   Dr. Peter Struck
Brief an den Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion , Herrn  Dr. Friedrich Merz
Brief an den Vorsitzenden der FDP Bundestagsfraktion , Herrn   Dr. Wolfgang Gerhardt
Brief an den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen , Herrn   Rezzo Schlauch
Brief an den Vorsitzenden der PDS Bundestagsfraktion , Herrn   Dr. Gregor Gysi

Sowie noch den Brief an die Aussenministerin der Republik Österreich , Frau Dr. Benito Maria Ferrero-Waldner

Reaktionen auf die Anschreiben werde ich ebenfalls auf dieser Site jeweils aktuell veröffentlichen .

Der Schaden , den die illegalen und im rechtsfreien Raum verhängten Sanktionen der 14-EU Länder bereits angerichtet haben , lässt sich an Reaktionen und Aktionen der Bevölkerung Österreichs ablesen , wo am 22. Mai ein Verein gegründet wurde mit dem Ziel der Vorbereitung für ein

Volksbegehren gegen EU - Sanktionen
Der feine Unterschied ist der , dass es keine Volksbefragung ist , die von einer oder mehreren Parteien ausgeht , sondern direkt vom Volk der Republik Österreich , also dem Souverän !!!

Informieren Sie sich über den Zweck und die Ziele dieses Volksbegehrens :    JA zu Östererreich - JA zu Europa

und unterstützen Sie in jeglicher legaler Form den Kampf gegen diejenigen, die angeblich die Demokratie verteidigen wollen , sie in Wahrheit aber mit Füssen treten !!!


Demokratie kann immer nur vom Volk ausgehen, niemals von Politikern, die Partei- , Macht- , Wirtschafts- und Eigen-Interessen vertreten - und die meisten von ihnen wären gut beraten, sich mit etwas Geschichte zu befassen - es langen schon die letzten 100 Jahre - und daraus auch Lehren zu ziehen !



© Friedrich Schneider   ( friedrich.schneider@inka.de )    31. Mai 2000