Frau                                                                                       Karlsruhe , 18. Mai 2000
Dr. Benita Maria Ferrero-Waldner
Bundesministeruim für
Auswärtige Angelegenheiten
Ballhausplatz 2
A-1014 Wien


Sanktionen von 14 EU Staaten gegen die Republik Österreich


Sehr geehrte Frau Dr. Ferrero-Waldner !

Durch die Sanktionen gegen einen souveränen Staat, in dem freie demokratische Wahlen
abgehalten wurden und ein Koalitionswechsel stattfand , sehe ich die Grundwerte der
Demokratie gefährdet !

Deswegen habe ich die Aktion

Demokraten wehrt euch gegen die Misshandlung der Demokratie !

ins Leben gerufen und unter meinen Bekannten in einer Unterschriftenaktion :

Demokratie in Europa bewahren !
Demokraten sagen NEIN zur Diskriminierung der Republik Österreich

42 Unterschriften gesammelt , die ich im Original an den Bundesaussenminister
Herrn Joschka Fischer übersandt habe .
In der Anlage erhalten Sie die Unterschriftenliste sowie den Brief an den Bundesaussenminister ,
in dem ich meine Forderung detailliert weiter begründe .

Wie allgemein bekannt und durch etliche Juristen und Verfassungsrechtler bewiesen ,
sind die Sanktionen gegen die Republik Österreich völlig illegal und rechtswidrig beschlossen
worden und nur rein als politisches Instrument der Sozialistischen Internationale zu sehen .

Tatsache ist, dass die EU unverhohlen die freie, demokratische Willensbildung eines
souveränen Staates missachtet und darüber hinaus noch in oberlehrerhafter Manier der
Republik Österreich vorschreiben will, wie und mit wem diese die Regierung zu bilden habe !

Ich empfehle Ihnen , sofort eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen
und das verbriefte Recht eines gleichwertigen Mitgliedes der EU - zu dem 2/3 der Bevölkerung
JA gesagt haben und das sich absolut gar nichts hat zuschulden kommen lassen - einzufordern
und nicht länger Demütigungen, auch menschlicher Art, hinzunehmen !

Weiterhin wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei den Bemühungen, gegen die ungerechtfertigten
Sanktionen vorzugehen - die Mehrheit der Bevölkerung der 14 EU Partner ist laut
unabhängigen Meinungsumfragen dagegen und auch genug Regierungen ; die Ausgrenzungs-
und Abstrafungspolitik wird ja im wesentlichen von Frankreich, Belgien und Deutschland
forciert .

Ich werde diesen Brief an Sie sowie Reaktionen darauf auf meiner Website veröffentlichen :

         http://sites.inka.de/imperial/austria.htm

Mit freundlichen Grüssen :

Friedrich Schneider